Im Premium-Tarif der Rechtsschutzversicherung der Allianz greift der Schutz, wenn der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eintritt und bei Vertragsabschluss nicht bekannt war. Es gilt eine Wartezeit von drei Monaten – mit zahlreichen Bereichen, die sofort abgesichert sind. Dazu kommen klare Regeln zu Dauerverstößen, mehreren Rechtsverstößen, Zweckabschlüssen und dem Wechsel des Versicherers.

Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie nur, wenn der Versicherungsfall

• nach Beginn des Versicherungsschutzes und
• nach Ablauf einer Wartezeit nach Ziffer 2.3.5 und
• bevor der Versicherungsschutz endet,

eingetreten ist.

Voraussetzung ist auch: Der Versicherungsfall war Ihnen oder der mitversicherten Person bei Abschluss des Rechtsschutz-Vertrags nicht bekannt (Ziffer 2.3.4).

Versicherungsfall

Der Versicherungsfall ist je Leistungsart unterschiedlich:

Schadenersatz-Rechtsschutz

Der Versicherungsfall ist im Schadenersatz-Rechtsschutz (Ziffer 2.2) das erste Ereignis, durch das der Schaden eingetreten ist oder eingetreten sein soll. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Beginns der Rechtsgutverletzung. Es kommt dagegen nicht auf den Zeitpunkt der Verursachung des Schadens an, die zum Schadenereignis geführt hat.

Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht

Im Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht (Ziffer 2.2) gilt: Versicherungsfall ist das Ereignis, das zur Änderung Ihrer Rechtslage oder der Rechtslage einer mitversicherten Person geführt hat.

Beispiel: Geburt Ihres Kindes, Tod der Erbtante

Straf-, Erweiterter Straf-, Ordnungswidrigkeiten-, Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

In den Fällen, in denen Ihnen die Verletzung einer Vorschrift des

• Strafrechts
• Ordnungswidrigkeitenrechts
• Disziplinarrechts
• Standesrechts

vorgeworfen wird, gilt: Der Versicherungsfall tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Sie begonnen haben oder begonnen haben sollen, die Vorschrift zu verletzen.

Alle anderen Fälle

Grundsatz: Soweit keine andere Regelung besteht, gilt als Versicherungsfall der Zeitpunkt, zu dem Sie oder die Gegenseite/Dritte erstmalig gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen haben oder verstoßen haben sollen.

Dauerverstöße

Wenn sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum erstreckt (Dauerverstoß), ist nur dessen Beginn maßgeblich. In folgenden Fällen liegt ein solcher Dauerverstoß vor:

• bei sich gleichmäßig wiederholenden Verstößen
• wenn ein andauernder rechtswidriger Zustand herbeigeführt worden sein soll

Beispiel: Ihr Arbeitgeber bezahlt seit mehreren Monaten die vereinbarte Zulage nicht.

Maßgeblicher Zeitpunkt bei mehreren Versicherungsfällen

Sind für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen mehrere Rechtsverstöße ursächlich, dann ist der erste entscheidend.

Liegt bei mehreren Rechtsverstößen einer vor Beginn des Versicherungsschutzes, gilt zu Ihren Gunsten: Wir berücksichtigen diesen Rechtsverstoß dann nicht, wenn er länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes zurückliegt.

Keine Leistung bei Zweckabschlüssen

Wir leisten nicht für Zweckabschlüsse. Ein Zweckabschluss liegt in folgendem Fall vor:

• Sie haben den Rechtsschutz-Vertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, zu dem sich der jetzige Rechtsstreit bereits abgezeichnet hat.
• Dies war Ihnen bei Abschluss des Rechtsschutz-Vertrags bereits bekannt.

Gleiches gilt, wenn Ihnen aus den Gesamtumständen bekannt sein konnte, dass sich ein Rechtsstreit bereits abgezeichnet hat. Hierbei stellen wir auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers oder einer durchschnittlichen Versicherungsnehmerin ab.

Beispiel: Sie wurden abgemahnt. Der Arbeitgeber droht mit einer Kündigung. Sie schließen daraufhin die Rechtsschutzversicherung ab.

Wartezeit

Es besteht eine Wartezeit von drei Monaten. Das bedeutet: Der Versicherungsschutz besteht erst, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf von drei Monaten nach Versicherungsbeginn eingetreten ist.

In folgenden Bereichen haben Sie jedoch sofortigen Schutz:

• Rechtsschutz für die erweiterte Telefonberatung in privaten Rechtsangelegenheiten
• Schadenersatz-Rechtsschutz (Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen)
• Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz
• Straf-Rechtsschutz für verkehrsrechtliche Vergehen
• Straf-Rechtsschutz für nicht verkehrsrechtliche Vergehen
• Erweiterter Straf-Rechtsschutz für private ehrenamtliche Tätigkeiten
• Erweiterter Straf-Rechtsschutz für Vorsatz-Vergehen
• Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
• Rechtsschutz für Opfer von Gewalttaten
• Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht
• Rechtsschutz für private Urheberrechtsverletzungen

Bei einem Wechsel des Versicherers gilt: Für bereits beim Vorversicherer versicherte Risiken haben Sie unter den Voraussetzungen von Ziffer 2.3.6 sofortigen Schutz. Für neu hinzugekommene Risiken besteht hingegen die Wartezeit.

Wechsel des Versicherers

Damit Sie bei einem Wechsel des Versicherers möglichst keine Nachteile haben, haben Sie in folgenden Fällen Anspruch auf Versicherungsschutz:

Versicherungsfall während der Laufzeit unseres Vertrags

Der Versicherungsfall ist während der Laufzeit unseres Vertrags eingetreten.

Versicherungsfall während der Laufzeit beim bisherigen Versicherer

Der Versicherungsfall liegt innerhalb der Laufzeit des Vertrags beim bisherigen Versicherer. Sie machen Ihren Anspruch aber erstmals später als drei Jahre geltend, nachdem die bisherige Versicherung beendet ist. Die Meldung beim bisherigen Versicherer dürfen Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben.

Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz (beispielsweise Steuerbescheid)

Der Versicherungsfall im Steuer-Rechtsschutz fällt in die Laufzeit unseres Vertrags. Die Grundlagen für die Festsetzung Ihrer Steuern oder Abgaben sind aber während der Laufzeit des Vertrags beim bisherigen Versicherer eingetreten.

Beispiel: Sie erhalten während der Laufzeit unseres Vertrags einen Steuerbescheid. Dieser betrifft ein Steuerjahr, in dem der Vertrag beim bisherigen Versicherer noch lief.

Unterschiedliche Regelungen zur Bestimmung des Versicherungsfalls

Der bisherige Versicherer und wir haben unterschiedliche Regelungen zur Bestimmung des Versicherungsfalls: Der Versicherungsfall ist nach den Bedingungen des bisherigen Versicherers nach Beendigung seines Vertrags eingetreten. Nach unseren Bedingungen ist der Versicherungsfall in der Laufzeit des Vertrags beim bisherigen Versicherer eingetreten.

Damit Sie Versicherungsschutz haben, müssen in all diesen Fällen sämtliche der nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

• Sie waren bei Ihrer bisherigen Versicherung gegen dieses Risiko versichert.
• Sie sind bei uns zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gegen dieses Risiko versichert.
• Der Wechsel zu uns ist lückenlos erfolgt.

In diesen Fällen haben Sie Versicherungsschutz in genau dem Umfang, den Sie bei Ihrem bisherigen Versicherer versichert hatten. Sie haben höchstens Versicherungsschutz im Umfang des von Ihnen mit uns geschlossenen Vertrags. Unsere Regelung "Alle anderen Fälle" in Ziffer 2.3.1 zum Eintritt des Versicherungsfalls gilt dann nicht. Auch die zeitlichen Ausschlüsse in Ziffer 2.5.1 gelten dann nicht.

Was bedeutet das konkret?

Damit die Rechtsschutzversicherung leistet, muss der Versicherungsfall in den versicherten Zeitraum fallen und darf bei Vertragsabschluss nicht bereits bekannt gewesen sein. Wann genau ein Versicherungsfall vorliegt, hängt von der jeweiligen Leistungsart ab. Grundsätzlich gilt eine Wartezeit von drei Monaten – für viele Bereiche besteht der Schutz jedoch sofort. Wer den Versicherer wechselt, soll durch besondere Regelungen möglichst keine Nachteile erleiden.

Häufige Fragen